1.Geltungsbereich
Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Angebots der One Value Immobilien GmbH & Co. KG (nachfolgend Makler genannt) auf www.onevalue-immobilien.de (nachfolgend Internetseite genannt) sowie das Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und seinen Kunden.
2.Urheberrechte
(2.1) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Internetseite und den Exposés liegen, sofern dies nicht anders gekennzeichnet ist, beim Makler. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Inhalten außerhalb der gesetzlichen Schranken der §§ 44a ff UrhG untersagt. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, in welcher Form die Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und/oder Veröffentlichungshandlung erfolgt und bezieht sich ausdrücklich auch auf die Einbeziehung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum unmittelbaren Abruf (sog. embedded content).
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(2.2) Alle Angebote auf der Internetseite und in den Exposés beruhen auf den Angaben und Informationen des Eigentümers oder sonstiger Dritter und werden vom Makler nicht überprüft. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3.Provision
(3.1) Für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrags oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Provision an den Makler. Bei Kaufverträgen beträgt die Provision 5,95 % des Verkaufspreises, bei Mietverträgen die 2,38-fache Monatsnettokaltmiete, jeweils inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern die jeweilige Provision in dem vom Makler zur Verfügung gestellten Exposé nicht anders beziffert ist.
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(3.2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Wohnungssuchenden, dem die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder nachgewiesen wurde, besteht in Abweichung von Absatz (3.1) keine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Provision, sofern der Makler nicht ausdrücklich und ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Kunden die Vermittlungsfreigabe des Eigentümers einholt.
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(3.3) Die Provision ist fällig und verdient mit Abschluss des Kauf- bzw. Hauptvertrags, ohne dass es einer gesonderten Rechnungsstellung bedarf.
4.Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Eigentümer als auch für den Käufer bzw. Mieter tätig zu werden.
5.Weitergabeverbot
(5.1) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm durch den Makler übermittelten Angebote, Informationen oder Exposés streng vertraulich zu behandeln. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers ist es dem Kunden nicht gestattet diese zu verwerten, zu vervielfältigen, oder mit dritten Personen zu teilen.
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(5.2) Für jeden Fall der schuldhaften und für den Makler schadhaften Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß Absatz (5.1) dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zahlt der Kunde an den Makler eine Vertragsstrafe in Höhe der entgangenen Provision nach Absatz (3.1) dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
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(5.3) Das vorstehende Weitergabeverbot bleibt von einer etwaigen Beendigung des Vertragsverhältnisses unberührt.
6. Kundendaten
Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.
7.Haftungshinweise
(7.1) Der Makler haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Internetseite oder im Exposé aufgeführten Angebote. Soweit auf der Internetseite und/oder in den Exposés als solche gekennzeichnete Drittinhalte (Texte, Videos oder Bilder) eingebunden sind, übernimmt der Makler keine Verantwortung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte. Hiervon unberührt, haftet der Makler für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.
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(7.2) Unbeschränkt haftet der Makler für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Makler für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen.
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(7.3) Beschränkt haftet der Makler bei einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bedingt und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig im Sinne der Kardinalpflicht vertrauen darf. Die Höhe einer Entschädigung beschränkt sich auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
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(7.4) Die in Absatz (7.1 bis 7.3 aufgeführten Haftungshinweise gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Maklers.
8.Schlussbestimmungen
(8.1) Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
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(8.2) Die Vertragsparteien vereinbaren bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, sollen vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Hamburg geschlichtet werden.
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(8.3) Auf die vorliegenden Bedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(8.4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich aus diesem, oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergebenden Streitigkeiten.
Hamburg, August 2016